Spendenberichte: „Große richtig kontrollieren, statt Kleine Drangsalieren!“

Unabhängige Listen Oberösterreich (ulis) kritisieren gesetzliche Benachteiligung von Bürgerlisten und fordern echte Kontrolle der Großen.  Aufgrund wiederholter politischer Skandale rund um (versteckte) Parteispenden und die missbräuchliche Verwendung von Geldern aus der Parteienförderung, hat der Gesetzgeber scheinbar nachgeschärft. Neben einem Rechenschaftsbericht über die Verwendung von Fördermitteln, ist jährlich auch ein sogenannter Spendenbericht abzugeben. Aus diesem muss die […]

„Große richtig kontrollieren, statt Kleine drangsalieren!“

Bild: ulis-Vorstandsmitglieder (v.l.): Helmut Ehrengruber (Bürgerliste in Krenglbach), Jacqueline Altendorfer (FAIR Feldkirchen), ulis-Obmann Markus Vogtenhuber (Bürgerinitiative Gampern), Landtagspräsident Max Hiegelsberger, Brita Piovesan (LINZ+), Fritz Nobis (Munderfinger Bürgerinitiative) Aufgrund wiederholter politischer Skandale rund um (versteckte) Parteispenden und die missbräuchliche Verwendung von Geldern aus der Parteienförderung, hat der Gesetzgeber scheinbar (?) nachgeschärft. Neben einem Rechenschaftsbericht über die Verwendung […]